Kreistagsresolution gegen Nachtflug dringend notwendig

„Erfreulich, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich nun weitestgehend unserem im Dezember letzten Jahres eingebrachten Resolutionsentwurf gegen den Nachtflug angeschlossen hat“, so kommentiert MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, der Resolution nun zuzustimmen. Dies war möglich geworden, nachdem sich GRÜNE und CDU darauf verständigt haben, einige besonders laute Flugzeuge nur als Beispiele zu nennen und deren Herausnahme aus der Nacht gemeinsam durch die Einführung einer Lärmobergrenze von 75 dB (A) zu fordern.

Horst Becker: „Ausdrücklich wird aber auch weiterhin das Ziel betont, spätestens nach Ablaufen der jetzigen Nachtflugregelung im Jahr 2015 eine Kernruhezeit einzuführen. Gut ist, dass nun die Mehrheit im Kreistag nächste Woche für die Resolution gesichert ist. Dies ist für uns GRÜNE und für die vom Nachtflug betroffenen Menschen auch deswegen enorm wichtig, weil auch gegenüber der neuen Landesregierung eine konsequente Haltung des Kreistages eingenommen werden muss. Diese neue Landesregierung beabsichtigt offensichtlich bereits in dieser Wahlperiode des Landtages noch vor 2010 die bis 2015 geltende Nachtflugregelung zu verlängern. Dies geht aus der Beantwortung meiner kleinen Anfrage zum Thema hervor. Aufgekommen war diese Befürchtung schon, als Ministerpräsident Rüttgers Ende Januar bei der Einweihung der neuen UPS-Frachthalle im Hinblick auf die Nachtflugregelung sagte: „Die Landesregierung wird sicherstellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen über das Jahr 2015 hinaus gegeben sind.“

Hinzu kommt, dass die FDP im Landtag sowohl in der letzten Wahlperiode des Landtages, als auch in dieser durch den aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammenden Abgeordneten Papke mehrfach erklärt hat, dass sie den Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn für einen „Jobmotor“ halte und sich deshalb massiv gegen jede Form von Nachtflugbeschränkungen ausgesprochen. Offensichtlich verfährt die FDP-Kreistagsfraktion nunmehr nach dem gleichem Motto und beabsichtigt, die Resolution im Kreistag abzulehnen.

All dies zeigt überdeutlich, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, dass es dringend notwendig ist, dass sich der Kreistag und die Kommunen rund um den Flughafen möglichst klar gegen den Nachtflug positionieren. Dazu haben wir mit unserer Initiative und den Gesprächen mit der CDU einen wesentlichen Grundstein gelegt.

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