Zur gestrigen Feststellung von Richter de Vries, dass der ehemalige Aufsichtsratsvor-sitzende der RSAG, Herr Klaus Nowak (FDP) bei der Verschlechterung der Verträge der RSAG im Zusammenhang mit dem Sperrmüllverträgen mit der Firma Care/Hoss-Heyden „erheblichen“ und „maßgeblichen“ Einfluss zu Lasten der RSAG ausgeübt habe, nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg wie folgt Stellung:
„Jetzt stellt also sogar Richter de Vries fest, dass die Rolle von Herr Nowak (FDP) äußerst fragwürdig war. Seine Schelte, dass Nowak (FDP) auch mit dafür verantwortlich sein dürfte, dass die Aufsichtsratsmitglieder nicht vollständig über die wesentlichen Vertragsver-schlechterungen informiert worden waren, müssten eigentlich Herrn Nowak und der FDP die Ohren klingeln lassen! Herr Nowak wird nicht weiter mit seiner „Zeugen-Demenz“ verhindern können, dass seine Rolle ans Tageslicht kommt. Richter de Vries hat letztlich in der harmlosesten aller denkbaren Interpretationen mit seinen Hinweisen Herrn Nowak eine deutliche Mitschuld an der jahrelang überhöhten Müllgebühr gegeben, welche die Bürger im Rhein-Sieg-Kreis zahlen mussten. Alleine dafür hätte Herr Nowak längst unserer Aufforderung zum Rücktritt folgen müssen. Diese Aufforderung wiederhole ich hiermit!
Ich frage mich, wann die FDP endlich dafür sorgt, dass die Rolle von Herr Nowak (bis heute FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag!) durchleuchtet wird. Und ich fordere die FDP nochmals auf, der Öffentlichkeit endlich die Fakten zu den Fink-Stauf-Spenden an die FDP zu nennen. Dazu gehören die Spenden seit 1994. Also seit genau der Zeit, in der Herr Nowak in den Aufsichtsrat der RSAG einzog und dort zusammen mit Frau Wietbrock (FDP), die damals ebenfalls eine erhebliche Nähe zu dem Unternehmer Fink-Stauf hatte, für die FDP die Müllpolitik in der Koalition mit der CDU betrieb. Für eine lückenlose Aufarbeitung sind die Kenntnis der Daten, an denen die Spenden geflossen sind und die Spendenhöhe notwendig! Der FDP-Kreisvorsitzende, Herr Papke, der auf meine berechtigten Fragen noch von einer „Schmutzkampagne“ sprach, ist nun aufgerufen, bei der Kreis-FDP auszumisten! Ansonsten stellt sich verstärkt die Frage: Wie tief steckt die Kreis-FDP im Spendensumpf und warum deckt sie dieses Vorgehen von damals?
Diese Fragen sind umso wichtiger, als sich bezüglich der von Fink-Stauf pro Tonne Kompostmüll ohne Gegenleistung kassierten 6,14 € immer mehr die Frage aufdrängt, die ich am 3.2.04 stellte: „Muss nicht die Frage gestellt werden, ob hier eine Firma von einem Wissen über eine andere Firma profitierte?“ Aber ausgerechnet der AR-Vorsitzende, der am AR vorbei zugunsten einer Firma einen für die RSAG und die Gebührenzahler nachteiligen Preis mit herbeiführte, ausgerechnet dieser Herr Nowak nennt dann später Herr Fink einen Ehrenmann und kann nichts ehrenrühriges an dem Unternehmer finden. Dies hat er auch bis heute nicht korrigiert, obwohl inzwischen immer mehr Verwicklungen von Fink-Stauf ruchbar geworden sind. Und der gleiche Nowak muss noch später (erst auf Nachfrage!) einräumen, dass die FDP von dem CDU-Mann Fink Spenden erhalten hat. Spenden sogar in Jahren, als die CDU keine von Herrn Fink (CDU) bekam. Dies ausgerechnet in dem Jahr (2002), in dem der ganze Skandal aufflog!
Dies sogar noch nicht einmal, als sie im Jahr 2002 sogar als einzige Partei solche Spenden bekam. Ich finde auch den Zeitpunkt der Fink-Stauf-Spenden an die FDP interessant (im Sommer 2002 wurde der Meys-Skandal ruchbar). Auch dann haben die Herren Nowak und der langjährige Parteivorsitzende der RSK-FDP Pinkwart keinen Verdacht geschöpft? Auch bis heute nicht? Ich jedenfalls tippe mal, dass Herr Pinkwart sich damals bei Fink-Stauf für die Spenden bedankt hat. Nur, er und sein Kreistagskollege Nowak haben sich damals nie darüber unterhalten und keinem kam der Gedanke an Zusammenhänge? Und wie ist es heute? Wäre es nicht Zeit einmal die ganze Wahrheit zu sagen? Bis heute vermag ich nicht zu glauben, dass Herr Nowak (Fraktionsvorsitzender FDP und AR-Vorsitzender) und Herr Pinkwart (zur gleichen Zeit im Kreistag und Parteivorsitzender FDP) sich nicht über die Spenden von Fink-Stauf wunderten oder zumindest unterhielten und einen Verdacht schöpften.
Es wird nicht gelingen, von der FDP-Rolle im Meys (Fink-Stauf / Nowak) -Skandal abzulenken. Zur genauen Betrachtung gehört, was von uns schon in früheren Mitteilungen zu diesen Vorgängen gesagt wurde (siehe unten). Wir GRÜNE werden jedenfalls die Rolle von Herrn Nowak auch in Kreisgremien thematisieren!
Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)