Zu den aktuellen Entwicklungen im Bonner Müllprozess erklären Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag und der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Rhein-Sieg Horst Becker: „Nach Ansicht des Landgerichts Bonn hat der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis Klaus Nowak ‚maßgeblichen Einfluss‘ auf Verhandlungen gehabt, die zum Nachteil der kreiseigenen Müllgesellschaft RSAG ausgegangen sind.
Dadurch ergaben sich überhöhte Müllgebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Im Zusammenhang damit stehen möglicherweise Spendenzahlungen aus den Jahren 2000 und 2002 seitens des begünstigten Müllunternehmers Trienekens und des Unternehmers und CDU-Mitglieds Fink – Stauf an die FDP, die noch näher untersucht werden.
Kann es sein, dass sich der langjährige Kreisvorsitzende der FDP Andreas Pinkwart und Nowak nie gefragt haben, ob die Spenden in fünfstelligem Bereich etwas mit den Müllgeschäften zu tun haben?
Pinkwart hat lange genug geschwiegen und muss endlich erklären, warum es ihn nicht wundert, dass im Jahr der Bundestagswahl ein CDU-Mitglied, das offensichtlich in den Müllskandals verwickelt ist, nur an die Partei gespendet hat, aus deren Reihen der RSAG-Aufsichtsrat-Vorsitzende kam.
Wir fordern den nordrhein-westfälischen FDP – Vorsitzenden Pinkwart nachdrücklich auf, durch konsequentes Aufdecken aller Fakten den juristischen Aufklärungsprozess zu unterstützen.“