GRÜNE fordern Innenrevision bei der RSAG!

DIE GRÜNEN im Kreistag haben zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, mit dem sie die eine Innenrevision bei der RSAG fordern. Geklärt werden soll mit dieser Innenrevision ausdrücklich nur das Verhalten des Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden.

So soll beispielsweise hinterfragt werden, welche Beziehungen und / oder Kontakte von AR-Mitgliedern, insbesondere des AR-Vorsitzenden zu den Firmen Trienekens, Fink Stauf  und anderen bestanden. Auch die Rolle des ehemaligen Vorsitzenden Klaus Nowak wollen die GRÜNEN durchleuchtet sehen. So soll u.a. geklärt werden, ob und welche Informationen er dem Aufsichtsrat vorenthalten hat.

Fraktionsvorsitzender Horst Becker: „Bisher ist von den Gerichten versucht worden, die Rolle des Geschäftsführer Meys aufzuarbeiten. Im Rahmen der Verhandlungen zu dessen Rolle sind aber aus unserer Sicht weitere Fragen zur Rolle des  ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden aufgetaucht. Die Politik im Rhein-Sieg-Kreis sollte dies zum Anlass nehmen, um zu klären, inwieweit der Aufsichtsrat und der Vorsitzende ihrer Aufgabe gerecht geworden sind und ob und gfs. welche Verstrickungen und Verfehlungen mit Auftragnehmern der RSAG vorlagen. Ein solches Vorgehen sollte vom gesamten Kreistag als Chance zur Klärung gesehen werden, egal welches Ergebnis am Ende dieses Prozesses auch immer stehen sollte! Wir setzen darauf, dass die anderen Fraktionen des Kreistages diesem Antrag ihre Zustimmung geben werden!

Horst Becker
(Fraktionsvorsitzender)

INNENREVISION RSAG

hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag für die nächste Sitzung des Kreistages folgenden Antrag:

Der Kreistag bittet die RSAG, mit einer Revision im eigenen Hause die Rolle ihres Aufsichtsrates (AR) insgesamt, einzelner Mitglieder desselben und des Vorsitzenden ihres Aufsichtsrates speziell in der Zeit zwischen 1995 und Sommer 2002 in Sachen Kompostverträge, Sperrmüllverträge und Restmüllverträge zu untersuchen. Gleichzeitig bittet der Kreistag den Landrat, seine Verwaltung zur Unterstützung dieser Revision an jeder notwendigen Stelle durch gleiche Maßnahmen im eigenen Hause anzuweisen. Wenn es zur Erledigung notwendig ist, soll die RSAG dazu im Einvernehmen mit dem AR ein externes Prüfungsunternehmen beiziehen. In die Prüfung soll auch die Tätigkeit inzwischen ausgeschiedener Mitglieder des AR einbezogen werden. Dabei sollten aus Sicht des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises u.a. folgende Punkte und Fragen näher geprüft werden:

  • Die Beziehungen und / oder Kontakte von AR-Mitgliedern, insbesondere des AR-Vorsitzenden zu a) der Firmengruppe Trienekens und b) zu Fink Stauf (Treffen / Gespräche, Dienstreisen, schriftliche Unterlagen)
  • Die Rolle des ehemaligen AR-Vorsitzenden gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer Meys und diesbezüglicher Informationsfluss an den AR. (Treffen / Gespräche, Dienstreisen, schriftliche Unterlagen).
  • Die Rolle des ehemaligen AR-Vorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsrat bezüglich der Weitergabe wichtiger Informationen.
  • Die Rolle des AR und des ehemaligen AR-Vorsitzenden bei Vertragsabschlüssen, die aus heutiger Sicht zu überhöhten Lasten der RSAG führten.
  • Direkte Interventionen des AR-Vorsitzenden gegenüber dem Personal der RSAG unter Nichtbeachtung des Dienstweges und jeweilige Gründe für dieses Verhalten.
  • Änderungen von Niederschriftsentwürfen aufgrund von Interventionen durch den AR-Vorsitzenden.
  • Direkte oder indirekte vertragliche oder geschäftliche Beziehungen von AR-Mitgliedern vor, während oder nach der Zeit als AR-Mitglied in der RSAG zu den Firmen Fink Stauf, Tienekens, UP / W.U.R.M oder anderen in direkter oder indirekter Beziehung zur RSAG stehenden oder stehend gewesener Firmen.

Begründung

Bezüglich der Rolle des ehemaligen Aufsichtsrates (AR) der RSAG und des ehemaligen langjährigen AR-Aufsichtsratsvorsitzenden stellen sich einige Fragen, die geklärt werden sollten.

Während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das Gericht die Rolle des ehemaligen Geschäftsführers aufarbeiten, sind durch die Zeugenvernehmung des ehemaligen AR-Vorsitzenden der RSAG vor Gericht eher Fragen entstanden als Aufklärung erfolgt. So sind bis heute u.a. folgende Fragen nicht beantwortet:

  1. Wodurch war Herr Nowak legitimiert, im Falle des Gewerbeabfall-Vertrages am AR vorbei einen für die RSAG nachteiligeren Preis zu akzeptieren und welche Informationen lagen dem AR in der Sache und über die Rolle des AR-Vorsitzenden vor?
  2. War dem ehemaligen AR-Vorsitzenden nicht bewusst, dass die Erhöhung der Sortier-rest-Quote, die entgeltfrei von der RSAG entgegenzunehmen war, von 25 auf 35 % den Unternehmer Trienekens doppelt bevorteilte? (durch geringere Zahlung bei den Sortierresten und bei der Ausnutzung der 35 % durch Kassieren für diese Mengen am Eingangstor der MVA Bonn) Wie wurde der AR darüber informiert?
  3. Hat der ehemalige AR-Vorsitzende auch bei anderen Preisverhandlungen in dieser oder ähnlicher Art mitgemischt? (z.B. bei dem Verkauf der Kompostierungsanlage, dem Entsorgungspreis Restmüll, der Rabattstaffel für Anlieferung von Böden und Veränderung der Umrechnungsrelation Kubikmeter – Tonne bei Böden)?
  4. Haben Mitglieder des Aufsichtsrates Beziehungen zu Firmen unterhalten, die Auftragnehmer der RSAG waren oder als solche erkennbar in Frage kamen bzw. sich um Aufträge bewarben?

Horst Becker (Fraktionsvorsitzender),
Wolfgang Köhler (Abfallpolitischer Sprecher),
Gabi Deussen-Dopstadt,
Claudia Owczarczak,
Astrid Thiel,
Hans Werner Müller

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