Horst Becker: Landesregierung ohne Herz für Kinder!

Zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendpolitik erklärt Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: „Dass die Volksinitiative nun schon zum zweiten Mal für die Finanzierung der Jugendarbeit Unterschriften sammeln musste, ist eine Ungeheuerlichkeit, die kaum ihres Gleichen findet. CDU und FDP haben sich 2004 aktiv an der ersten Unterschriftensammlung beteiligt, um zu erreichen, was sie nun verweigern: Die Einsetzung des ursprünglichen Betrages von 96 Mio. Euro nach einem Wahlsieg für den Landesjugendplan. Nun werden es 21 Mio. Euro weniger. So wurden Jugendliche, Eltern und Verbände, Jeder und Jede, die hinter einer Unterschrift steht, belogen und getäuscht. Nun wird klar, dass diese Regierung kein Herz für Kinder und Jugendliche hat. Sie kürzt bei den Kurzen und setzt wiederum die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel. Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, seine Aussage, die er 2004 als Oppositionsführer getroffen hat, auch als Regierungschef zu vertreten: ‚Wer bei Kindern und Jugendlichen kürzt, spart konzeptionslos, weil er an der Zukunft des Landes spart.’

Die Grüne Fraktion unterstützt ausdrücklich den Zusammenschluss der Volksinitiativen mit dem Ziel, ein Volksbegehren zu erreichen.“

Verwandte Artikel