Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung zur Selbstständigkeit von Schulen und der Beteiligung der Kommunen im Rahmen des Schulgesetzes erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Grüne und Kommunale Spitzenverbände teilen die Bewertung: Das Schulgesetz ist ein Rückschritt. Innovationen werden zurückgedreht und die Entwicklungsarbeit der letzten zehn Jahre wird konterkariert. Kommunen und Land müssen in Bildungsfragen eng zusammenarbeiten.
Diese Zusammenarbeit und die gemeinsame Übernahme der Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen werden jedoch durch das geplante Schulgesetz massiv behindert. Völlig unverständlich ist und bleibt insbesondere, warum die schwarz-gelbe Landesregierung so verbissen an der Abschaffung der Schulbezirke festhält und nicht auf den Kompromissvorschlag der kommunalen Spitzenverbände eingeht, die vorgeschlagen hatten, dass den Kommunen die Freiheit eingeräumt werden solle, dass die Räte darüber entscheiden, ob die Kommunen mit oder ohne Schulbezirke arbeiten wollen.
Das von Grünen durchgesetzte Modellvorhaben Selbstständige Schule ist in den Kommunen mittlerweile breit akzeptiert. Schwarz-Gelb kommt in ihrem Schulgesetz den Bedürfnissen der selbstständigen Schulen nicht nach. Die dringend notwendige und von den Kommunen gewollte Reform der Schulaufsicht wird im Schulgesetz zurückgenommen. Unter dem Strich bleibt: Im Schulgesetz steckt weniger Freiheit und mehr Bürokratie für Schulen und Kommunen.“