Steuererhöhung wegen Neubau der Grundschule Birk?

Angstmacherei der CDU bricht nach und nach zusammen!

Mit der Forderung, die OGGS Birk am alten Standort zu sanieren und dort mit An- und Neubau zu arbeiten, verrannte sich die Lohmarer CDU mit ihrem Bürgermeister an der Spitze monatelang immer mehr. Am Schluss wurde behauptet, der Neubau an anderer Stelle würde zu Steuererhöhung führen.

Wie waren und wie sind die Fakten?

  • In Vergleichsberechnung der Verwaltung war die Sanierung extrem kostengünstig dargestellt. Dagegen sprechen aber alle Erfahrungen mit vergleichbaren Objekten in Lohmar (bspw. die Karl-Schafhaus-Schule mit einer Kostensteigerung von 300%) und in anderen Kommunen.
  • Wir haben immer darauf hingewiesen, dass der Platz am alten Standort nicht für die Schule ausreicht und schon gar nicht für noch mehr Gruppen in der Offenen Ganztagsbetreuung! Nun wurde öffentlich, dass die Bundesregierung bis 2025 den verbindlichen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen plant und bereits ab 2020 Zuschüsse zur Umetzung der für die Kommunen bereitgestellt werden. Damit ist klar, dass in wenigen Jahren für Nachmittagsbetreuung mehr Platz benötigt wird. Jetzt gilt es auch hier, sich schnell für entsprechende Förderanträge auf den Weg zu machen!
  • Wir haben schon in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.6.19 darauf hingewiesen, dass mit einem „Handlungs-und Entwicklungskonzept“ Zuschüsse aus der Städtebauförderung mit gut geplanter Wohnbebauung im Ortsmittelpunkt (Stichwort „Innenraumverdichtung“) möglich werden und so ein Schulneubau deutlich günstiger wird. Nachdem das damals bestritten wurde und wir ein solches Konzept beantragt haben, hat der Stadtentwicklungsauschuss dies nun am 12.11.19 beschlossen!

Nur noch nachrichtlich sei übrigens erwähnt, dass sich zwischenzeitlich die Sanierung der GGS Donrath massiv verteuert hat und auch beim Anbau in Wahlscheid die Kostensteigerung erheblich ist.

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