Letzte Ratssitzung im Jahr 2020

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr war anders als Andere!
Aufgrund der andauernden pandemischen Lage und den steigenden Infektionszahlen im Bundesgebiet, wurde auf Anregung der Bürgermeisterin @Claudia Wieja, von der im Moment bestehenden Möglichkeit die Anzahl der Ratsmitglieder, unter Beibehaltung der Verhältnisse im Rat, um die Hälfte der Mitglieder zu reduzieren, Gebrauch gemacht. Somit waren in der gestrigen Sitzung 7 grüne Ratsmitglieder anwesend. Aktuell gibt es in der Stadt Lohmar 52 aktive Corona Fälle.

In der Sitzung wurde beschlossen den Durchführungsvertrag mit dem Modehaus Röther dahingehend zu ändern, dass bei dem Neubau lediglich ein Eingang zur Parkplatzseite gebaut wird.
Auf den zweiten Eingang zur Raiffeisenstraße wurde verzichtet, weil dieser dazu geführt hätte, dass eine Rampe und eine Treppe auf dem Bürgersteig an der Raiffeisenstraße nötig gewesen wäre. Ursprünglich hatte die Stadt Lohmar aus städtebaulichen Gründen verlangt, dass die Gebäudefront entlang des Fußweges verläuft. Dies führte nun zu dem Konflikt mit dem Bürgersteig und der ungleichen Eingangshöhe. Die Verwaltung unter Führung von Bürgermeisterin @Claudia Wieja bemüte sich nun darum, dass ein weiterer Fußgängerzugang vom Bürgersteig in Höhe des alten Kirchdorfes zum Modepark geschaffen werden soll. Der Rat stimmte der Änderung des Durchführungsvertrags einstimmig zu. Der Spatenstich für den Modepark Röther zwischen Raiffeisenstraße und Walterscheid-Müller-Straße ist für Herbst 2021 geplant.

Insgesamt wurde die Sitzung ohne viele Ansprachen und Diskussionen bewusst kurz gehalten. Ein Thema musste jedoch heute von der Verwaltung, aufgrund der wiederholten falschen Darstellung von der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden Tim Salgert, mit klaren Worten richtig gestellt werden. Von Seiten der CDU wurde mehrfach öffentlich die Behauptung aufgestellt, die Aufwandsendschädigung für die Freiwillige Feuerwehr, die in Zukunft als Einsatzpauschale gezahlt werden soll, wäre alleinig auf ihren Antrag hin beschlossen worden.

Richtig ist allerdings, dass die Verwaltung diese Aufwandsentschädigung an die Politik herangetragen hat. Aus dieser Verwaltungsvorlage wurde sich daraufhin in der Arbeitsgemeinschaft Feuerwehr, die aus Mitgliedern der Verwaltung, der Feuerwehr und der Politik bestand, einstimmig und mit mit großer Unterstützung aller Arbeitskreismitglieder für die Einführung der Aufwandsentschädigung als Einsatzpauschale ausgesprochen.

Die Aussage der CDU, dass die GRÜNEN, die SPD und die UWG hier dagegen gestimmt hätten, wurde von der Verwaltung und anschließend von den Fraktionen ausdrücklich als unwahr klargestellt.

Dies mußte auch der CDU Fraktionsvorsitzende Tim Salgert dann schweigend hinnehmen.

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