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Hohle Versprechen

Am 15. Mai ist Landtagswahl und die CDU läutet ihren Wahlkampf schon einmal mit dem Versprechen ein, 10.000, in Worten: zehntausend, Lehrerstellen schaffen zu wollen. Nachdem sie zusammen mit der FDP jetzt 59 von 60 Monaten Regierungszeit hinter sich hat und die Versprechen aus dem letzten Wahlkampf nicht annähernd gehalten wurden („Weltbeste Bildung“), jetzt also wieder große Versprechen, die danach klingen, dass die CDU sich schon jetzt auf die Oppositionsbank einstellt. Aber damit nicht genug. Hinzu kommen soll ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. Und das alles sollen die Wählerinnen und Wähler glauben?

Die Wahrheit sah in den letzten 59 Monaten anders aus. Die Eltern, Kinder und Lehrkräfte können ein Lied von einer Schulpolitik singen, die weder angemessen mit Corona umging, noch die Digitalisierung der Schulen in angemessenem Tempo voranbrachte. Und die Kommunen wurden finanziell im Stich gelassen. Beispiele gibt es genug, u.a. wurde der ursprünglich versprochene Ausgleich für coranabedingte Gewerbesteuerausfälle nie vom Land gezahlt und die Kommunen müssen überall die Steuern erhöhen. Gleiches bahnt sich jetzt schon wieder bei den Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine an. Auch hier zahlen Bund und Land nicht annähernd die tatsächlichen Kosten, die jetzt in den Kommunen anfallen.

Zu alledem hört man allerdings wieder einmal von der CDU vor Ort nichts. Stattdessen postet Herr Schröder von der Lohmarer CDU, dass er im „Team Wüst“ der Jungen Union Wahlkampf für die CDU macht. Na dann…

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