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CDU-Flugblatt mit massiven Falschbehauptungen und Verdrehung von Fakten!

Zurzeit verteilt die CDU mal wieder ein Flugblatt mit Falschbehauptungen. So behauptet sie z.B., sie hätte die Beschleunigung der Baumaßnahme an der K13 erreicht. Das ist nachweislich falsch! Erreicht wurde dies durch Verhandlungen des 1. Beigeordneten Bernhard Esch mit der STRABAG nach einem Prüfauftrag, der von der Koalition aus Grünen, SPD und UWG im Ausschuss beantragt wurde. Die CDU hingegen hielt an einer durchgängigen einspurigen Öffnung der K13 fest, obwohl dies zu einer Bauzeit bis Ende November oder Anfang Dezember und 150.000 bis 250.000 Euro geführt hätte.

Genauso falsch sind die Darstellungen zum Haushalt, der nach Fehlern des früheren Kämmerers Marc Beer (CDU) bei der Übernahme der Orientierungsdaten des Landes im April nicht genehmigt werden konnte, aber nach Überarbeitung des neuen Kämmerers und Ratsbeschluss durch die Kommunalaufsicht schon vor Wochen genehmigt wurde. Das ist der CDU bekannt und trotzdem stellt sie weiter solche Behauptungen auf und versucht den falschen Eindruck zu erwecken, dass dies etwas mit dem Neubau der Schule in Birk zu tun hätte.

Aber auch aus anderen Gründen ist das Verhalten der CDU zum Haushalt, freundlich gesagt, widersprüchlich, die Mehrkosten bei der K13 (s.o.) sind nur ein Beispiel. Weitere hier: Die CDU hat die Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Grundstück Kavalla beantragt, welches die Stadt inclusive Nebenkosten mehr als 1,5 Millionen Euro kosten würde. Gleichzeitig will sie (wie wir), dass die Bebauung auf diesem Grundstück nicht zu dicht würde. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes und der damit verbundene Kauf wäre also für die Stadt ein Verlustgeschäft.

Und noch vor kurzem hat die CDU in den Beratungen zu „Lohmar 2030“ derart massive zusätzliche Ausweisungen von Baugebieten beantragt, dass deren Ausweisungen zu erheblichem Mehrbedarf bei Schule und Kinderbetreuung und zu weiteren Investitionen in diese Infrastruktur führen würden. Noch Fragen zur Redlichkeit der CDU-Behauptungen zum Haushalt?

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