Vor dem Düsseldorfer Landtag haben am Samstag 15.000 Menschen gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (Kibiz) demonstriert und damit erneut einddrucksvoll die Kritik an dem völlig verfehlten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers unterstrichen.DIE GRÜNEN Lohmar haben in der letzten Woche zum Thema eine Veranstaltung mit Andrea Asch MdL, jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, dem 2. Vorsitzenden der Elterninitiative Villa Regenbogen, Jürgen Schiefer sowie der Lohmarer Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN.

Bericht aus dem Kölner Stadanzeiger

In den Kommune formiert sich der Widerstand gegen den Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
Lohmar/Rhein-Sieg – KiBiz hat ein hohes Ärger-Potenzial. Das wurde einmal mehr bei einer Podiumsdiskussion zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) deutlich, zu der die Grünen in die Realschule eingeladen hatten.

Am Ende waren sich Diskutanten und Publikum einig: In der vorliegenden Form darf der Entwurf nicht verabschiedet werden. Die Landesregierung will die Novelle im Oktober vom Landtag beschließen lassen. Bis dahin müssten Eltern, Erzieher und Kommunalpolitiker den Druck auf die Landesregierung derart erhöhen, dass zumindest noch Verbesserungen ins Gesetz einflössen, hieß es. Auf dem Podium saßen die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Andrea Asch, ihr Kollege und kommunalpolitischer Sprecher Horst Becker sowie Jürgen Schiefer, stellvertretender Vorsitzender der Neuhonrather Elterninitiative „Villa Regenbogen“.

Asch legte dar, dass durch KiBiz der bisher gute Standard kleiner altersgemischter Gruppen in Gefahr sei, drastisch zu sinken. Weiter sei bedenklich, dass Grenzen für Gruppengrößen ersatzlos entfielen und dass für mehr Aufgaben künftig weniger Geld zur Verfügung stehe. Da die Eltern 19 Prozent der Betriebskosten aufbringen müssten, drohe unter diesen Umständen eine Erhöhung der Beiträge.
Schiefer verwies auf die Situation der Elterninitiativen, die nur noch pauschal unterstützt werden sollen statt anhand tatsächlicher Kosten zu bezuschussen. Die Streichung der Sachkostenzuschüsse erschwere weiter den Betrieb der Einrichtungen. Der Elternvertreter befürchtet als Folge von KiBiz, dass immer mehr Personal nur noch befristete Arbeitsverträge erhalte, was die Kontinuität gefährde.

Becker hob auf die enormen Belastungen für die „kommunale Familie“ ab. Auf Lohmar kämen durch KiBiz in jetziger Form bis zu 500 000 Euro Mehrkosten zu, auf den Kreis weit mehr als eine Million und auf Köln mehr als zehn Millionen Euro.
Die Elterninitiative „Villa Regenbogen“ beklagt in diesem Zusammenhang, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Solf nicht konkret zu KiBiz Stellung nehme. Der Vorstand habe bisher von dem Unionspolitiker „nur nichtssagende E-Mails“ in der Sache erhalten. Siegburgs CDU-Bürgermeister Franz Huhn dagegen habe sich den Düsseldorfer Parteikollegen gegenüber kritisch zum Gesetzentwurf geäußert.

Ingo Lang