Landesregierung drückt sich um öffentliche Beratung der Nachtfluggenehmigung

„Sehr bedauerlich und gegen die Interessen des Rhein-Sieg-Kreises und seiner Kommunen gerichtet“, so kommentierte der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Kreis-GRÜNEN Horst Becker MdL, eine gestern im Landtag statt gefundene Debatte und Entscheidung der CDU-FDP-Koalition.
„Die GRÜNEN hatten zur gestrigen Landtagssitzung zwei Anträge gestellt; mit dem einen wollten sie die Landesregierung festlegen, dass allerspätestens zum Jahr 2010 die nächtlichen Passagierflüge untersagt werden sollten, mit dem anderen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, den Landtag vor einer Entscheidung über eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung anzuhören und auch die Kommunen in die Beratungen mit einzubeziehen. Eine solche Forderung hatten im übrigen schon der Kreistag und der Kreisausschuss und auch einzelne Kommunen gestellt.

Gestern lehnte die Koalition nun beide Anträge ab. Der Verkehrminister versteckte sich erneut hinter einem angeblich notwendigen Planfeststellungsverfahren und behauptete, dass dieses notwendig sei, um das nächtliche Passagierflugverbot einzurichten. Er hatte zuvor in einem Interview sogar gesagt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot auch nicht im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung der Nachtflugregelung einführen wolle. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Papke, der noch am 30.8. in einem Interview getönt hatte, das nächtliche Passagierflugverbot werde bis spätestens 2010 umgesetzt, stimmte ebenfalls gegen den Antrag, der deckungsgleich zu seiner Aussage in diesem Interview war. Offensichtlich rudert die Koalition in der Frage des nächtlichen Passagierflugverbotes schon wieder zurück, weil u. a. Firmen wie Germanwings, aber auch der Flughafen im Hintergrund schon wieder erhebliche Lobbyarbeit machen. Auch dadurch zeigt sich wieder, dass es nicht um rechtliche Schwierigkeiten geht, sondern um wirtschaftliche Interessen von Carriern, die auf Kosten der Nachtruhe die Bevölkerung durchgesetzt bleiben sollen. Damit nicht genug: Kein CDU oder FDP-Abgeordneter war bereit, dafür zu stimmen, dass der Landtag vor einer Entscheidung des Verkehrsministeriums über die Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 beteiligt werden solle, bevor der Verkehrsminister entscheidet. Damit bleibt die schwarz-gelbe Koalition weit hinter dem zurück, was rot-GRÜN im Jahr 1996 praktiziert hat.

Ich kann dies nur so deuten, dass diese Landesregierung auch die sie tragende schwarz-gelbe Koalition große Angst vor einer transparenten Debatte hat, bei der sie für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darlegen muss, aus welchen Gründen sie eine jetzt schon bis 2015 laufende Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2030 verlängern will, obwohl es durch diverse Studien, u.a. die epidemiologische Studie der Ärzteinitiative, Hinweise auf schwerste gesundheitliche Auswirkungen durch nächtlichen Fluglärm gibt.

Ich fordere die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis auf, noch einmal kräftig dafür Druck zu machen, dass eine solche öffentliche Debatte geführt wird, bevor der Minister dem Nachtflug im heutigen Ausmaß mit einer quasi Ewigkeitsgarantie ausstattet.“

Verwandte Artikel