Wittke (CDU) ohne Rücksicht auf Bürger!

Nun hat Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) also doch entgegen allem fachlichen Rat der Fluglärmkommission und der Vorarbeiten unseres Fraktionsvorsitzenden Horst Becker hier und im Landtag die Nachtflugregelung bis 2030 verlängert. Und das, obwohl die jetzige noch bis 2015 lief und es in den letzten Jahren entgegen der jetzigen nicht „signifikant leiser“ geworden ist. Entscheidend dafür waren offensichtlich die von der Geschäftsführung des Flughafens zusammen mit der Landesregierung schon im Frühjahr letzten Jahres gemachten Zusagen an die Firma FedEx, die wegen eines drohenden Nachtflugverbotes in Frankfurt einen neuen Nachtflughafen in der Mitte Deutschlands suchte und „Investitionssicherheit“ verlangte. Ab August 2007 wurde dann das Schmierenstück aufgeführt, in dem Flughafen einen „ordentlichen“ Antrag auf Nachtflugverlängerung stellte und der Verkehrsminister Wittke eine „ordentliche“ Abwägung vornahm an deren Ende die Genehmigung wörtlich so stand wie der Flughafen das wollte. Auch nicht eingeführt wurde dabei das noch im August letzten Jahres auf Initiative der GRÜNEN vom Landtag genauso wie von Kreistagen und Räten geforderte Nachtflugverbot für Passagierflüge. Hier lässt sich durch Protokolle des Flughafenaufsichtsrates nachweisen, dass Minister Wittke dem Flughafen längst Zusagen auf Fortführung der heutigen Praxis gemacht hatte, während er der Öffentlichkeit noch vorgaugelte er wolle diese Beschlüsse umsetzen. Nun hat er auch diese Flüge noch bis 2030 verlängert.

Und was machen CDU, FDP und SPD hier? Während SPD und FDP im Kreis für die Verlängerung der Nachtflugregelung eintreten aber in Lohmar unseren Anträgen folgten, hat die CDU in Lohmar und im Kreis unseren Anträgen zugestimmt. Trotzdem hat deren Kreisvorsitzender und Minister im Kabinett Rüttgers, Andreas Krautscheid aus Eitorf, uns in keiner Weise unterstützt und bis heute noch nicht einmal unsere Briefe in der Sache beantwortet.

Was bleibt? Wir haben im Rat zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU einen Antrag eingebracht, mit dem die gemeinsame Klage mit den Städten Siegburg und Hennef beschlossen werden soll. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Becker hat beim Ministerium den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um die Dokumentation des „Abwägungsprozesses“ nachzuvollziehen und für Klagen bereit zu haben. Im Kreis wiederum haben wir die Ergänzung der epidemiologischen Studie beantragt, um die gesundheitsschädigende Wirkung des Nachtfluges gerichtsverwertbar zu beweisen. Wir machen also weiter!

Verwandte Artikel