Zu den Plänen der Landesregierung, den Kommunalwahltermin auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen erklärt Horst Becker MdL:

„Wer aus parteipolitischen Gründen den Kommunalwahltermin 2009 vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode ablaufen lassen will, riskiert ohne Not und aus parteipolitischen Gründen den kommunalen Frieden und handelt verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Es wird absehbar zu vielen Streitigkeiten kommen, wenn abgewählte Bürgermeister oder abgelöste Ratsmehrheiten noch munter vier Monate regieren und nicht korrigierbare Weichenstellungen vornehmen können. Es ist bezeichnend, dass FDP und CDU vor keiner Manipulation zurückschrecken, um vor allem die FDP bei der Kommunalwahl von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren zu lassen. Offensichtlich ist die Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung bei einem gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl so hoch, dass jede praktische Vernunft ausgeschaltet wird.“

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