Zu den Plänen der Landesregierung, den Kommunalwahltermin auf den Termin der Europawahl vorzuverlegen erklärt Horst Becker MdL: 29. Februar 200822. Februar 2009 „Wer aus parteipolitischen Gründen den Kommunalwahltermin 2009 vier Monate vor dem Ablauf der Wahlperiode ablaufen lassen will, riskiert ohne Not und aus parteipolitischen Gründen den kommunalen Frieden und handelt verfassungsrechtlich…
