Mehrausgaben fürs KiBiz

Minister Laschet hat heute der Presse mitgeteilt, dass die Eltern längere Betreuungszeiten für ihre Kinder gewählt haben als erwartet. Die dafür anfallenden Mehrausgaben verbucht Minister Laschet als seinen Erfolg. Dazu erklärt  Horst Becker MdL,  kommunalpolitischer Sprecher: „Welchen Erfolg feiert Minister Laschet eigentlich? Er hat eindeutig am Kinderbetreuungsbedarf der Eltern vorbeigeplant. Dabei hatte es nicht an Warnungen gemangelt, dass das neue 25-Stunden-Kontingent nicht dem Bedarf der Eltern entspricht. Nun zeigt sich, dass die Finanzarchitektur des KiBiz nicht trägt. 50 Millionen Euro muss das Land zusätzlich bereitstellen. Für die gleiche Summe müssen auch die Kommunen geradestehen. Zu befürchten ist, dass die Städte und Gemeinden deshalb die Elternbeiträge weiter anheben  müssen.

Die nun anfallenden Mehrausgaben sind ein Beleg mehr dafür, wie schlampig dieses Gesetz gemacht ist. Minister Laschet muss das KiBiz nachbessern. Auch der bürokratische Aufwand, der auf Kommunen und Einrichtungen mit dem KiBiz zugekommen ist, ist gigantisch. Erschwert wird dies dadurch, dass immer noch keine Vereinbarungen zu Personal- und Betriebskosten vorliegen,  mit denen die Durchführung des Gesetzes konkret  geregelt werden sollte.

Klar ist bislang nur, dass die Qualität der pädagogischen Arbeit leidet, z.B. bei den Unter-Dreijährigen. Sie wurden bislang von drei Erzieherinnen oder Erziehern pro Gruppe betreut, mit dem KiBiz sind es nur noch zwei. Verlieren werden auch die Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung. Die Hälfte des diesjährigen Jahrgangs wird die Ausbildung nicht abschließen können, da Plätze fürs Berufspraktikum fehlen, denn das KiBiz hat deren Finanzierung gestrichen.“

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