Papke (FDP) ließ die gerade aufgesetzte Maske wieder fallen!

Scharfe Kritik am Verhalten des FDP-Kreisvorsitzenden und Chef der FDP-Landtagsfraktion kommt von Horst Becker MdL, dem Vorsitzenden der GRÜNEN im Kreistag. Horst Becker hatte Papke wiederholt dafür kritisiert, dass er im Rhein-Sieg-Kreis versucht den Eindruck zu vermitteln, die FDP wäre gegen den nächtlichen Passagierflug, dies aber nicht mit der Realität übereinstimmt. Nachdem der FDP-Chef im Kreis noch vor kurzem ein Nachtflugverbot für Passagierflüge gefordert hatte, obwohl das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf genau diese Nachtflüge im Februar diesen Jahres bis 2030 verlängert hatte, hatte Horst Becker für die GRÜNEN einen neuen Anlauf genommen und im Landtag beantragt, dass die Aufsichtsratsmitglieder des Landes NRW im Aufsichtsrat des Flughafens eine Initiative für einen Verzicht auf Passagierflüge zwischen 00:00 und 05:00 Uhr starten sollen. Dieser Antrag wurde am Donnerstag gegen 19:00 Uhr im Landtag behandelt. Dem Antrag stimmten nur die GRÜNEN und der Abgeordnete Solf (CDU) zu, die die Koalition aus CDU und FDP lehnte ihn ab. Herr Papke zog es vor, weder an der Debatte noch an der Abstimmung teilzunehmen und ward nicht gesehen!

Dazu nimmt Horst Becker MdL, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Stellung:

Das Vorgehen des FDP-Kreisvorsitzenden  ist ein besonders dreister Vorgang und macht deutlich, dass die FDP die Öffentlichkeit über ihre Absichten immer wieder täuscht: Reden und Handeln stimmen nicht überein! Die Faktenlage ist klar: Obwohl Ende 2006 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig die Möglichkeit zur Unterscheidung von nächtlichen Passagier- und Frachtflügen ausdrücklich eingeräumt wurde und damit alle vorherigen Behauptungen entkräftet wurden, in denen dies als nicht zulässig erklärt wurde, hat die Landesregierung bis heute nichts unternommen. Im Gegenteil: Im Februar wurde die Nachtflugregelung von 2015 bis 2030 inklusive der nächtlichen Passagierflüge verlängert und so die rechtliche Ausgangslage zum Verbot dieser Passagierflüge in der Nacht ohne Not erschwert.

Auch den jetzt von mir aufgezeigten Weg, über die 30%-Beteiligung der Landesbeteiligungsgesellschaft NRW im Aufsichtsrat des Flughafens eine Initiative zu starten und damit dort für eine entsprechende Vereinbarung zu sorgen, lehnte die Koalition aus CDU und FDP gestern ab. Herr Papke in seiner besonderen Verantwortung in der Doppelrolle als Kreisvorsitzender und Chef der FDP-Landtagsfraktion ließ die Maske wieder fallen, die er sich gerade vor wenigen Wochen aufgesetzt hatte. Es zeigt sich damit wieder einmal: Die Kreis-FDP täuscht die Öffentlichkeit mit ihrer Behauptung, sie sei gegen die nächtlichen Passagierflüge. Im Landtag trägt sie stattdessen eine Regierung, die nachweislich zur Umsetzung nichts unternimmt und sogar die Passagierflüge bis 2030 verlängert hat. Auch Anträge über die Eigentümerschaft für eine Verbesserung zu sorgen werden abgelehnt.

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