Falschbehauptungen von CDU/FDP zerplatzten im Ausschuss wie Seifenblasen
Letzte Woche noch hatten CDU, FDP mit einem Strauß falscher Behauptungen Teile der Donrather Bevölkerung über die Absichten der Koalition aus Grünen, SPD und UWG getäuscht. Mit dabei Herr G., ein direkter Anlieger mit Eigeninteressen, die auch bei Herrn Haas (FDP) offensichtlich vorliegen und dazu führen, dass er bzgl. des „Weißen Haus“ in Beratungen des Ausschusses klar als „Befangen“ zu gelten hat.
Am Dienstagabend zerplatzen diese Falschbehauptungen der Reihe nach wie Seifenblasen:
- Für die stätischen Flächen entlang der B484 wurde von uns die Vorgabe „Giebeldächer“ beantragt und dann einstimmig (!) beschlossen. Daraufhin zogen CDU/FDP ihren Antrag zurück, in dem sie auch die im B-Plan festgelegte Firsthöhe von 13 Metern reduzieren wollten, obwohl die bei den Festlegungen zum B-Plan mit den Stimmen der CDU beschlossen worden war.
- Auch für das geplante Gebäude des Siegburger Bauherrn für das „Rembold“-Geländes kam es auf Antrag von Horst Becker (Grüne) für die Koalition zu einstimmigen (!) Beschlüssen. Zuvor hatte der Bauherr die Pläne vorgestellt, mit denen er nach Gesprächen von Bürgermeisterin und Fachverwaltung das Gebäude von dem Weißen Haus weg „schiebt“, ein Mansarddach statt eines Flachdaches plant und dies dadurch auch zu einer Baulast führen wird, die eine Bebauung der Fläche des heutigen „Weißen Haus“ und des Saales unmöglich werden lassen.
- Bürgermeisterin Claudia Wieja und die Fachverwaltung haben Gespräche geführt mit dem Ergebnis, dass der Siegburger Bauherr bereit ist, den Saal mittel- bis langfristig an die Stadt zu vermieten, sodass der weiterhin für die Vereine zur Verfügung stehen kann. In dem auf unseren Antrag gefassten einstimmig (!) Beschluss wird dies auch als eine Bedingung für die Genehmigung der oben genannten Pläne genannt.
Und die Moral von der Geschicht: Glaube ohne Prüfung Haas und Trimborn nicht!