Rückzahlungen an die Kommunen erreicht noch nicht einmal die Hälfte der eigentlich überfälligen Rückzahlungen aus zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge 20. Dezember 200723. Februar 2009 „Es handelt sich um kein Weihnachtsgeschenk, sondern um eine viel zu niedrige Rückzahlung an die Kommunen für die vom Land zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge, die von den Kommunen in den… Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten 11. Dezember 200723. Februar 2009 Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher: Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten 11. Dezember 200723. Februar 2009 Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten 11. Dezember 200723. Februar 2009 Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
Land muss Kommunen Ost-Hilfe zurückerstatten 11. Dezember 200723. Februar 2009 Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
