„Es handelt sich um kein Weihnachtsgeschenk, sondern um eine viel zu niedrige Rückzahlung an die Kommunen für die vom Land zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge, die von den Kommunen in den…
Solidarbeiträge
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass das Land den Kommunen für das Jahr 2006 450 Millionen Euro zurückerstatten muss, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
