GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Unterschriftensammlung in Lohmar

Seit Dezember liegen auf Anregung der GRÜNEN Unterschriftenlisten gegen nächtlichen Fluglärm im Lohmarer Rat- und Stadthaus, dem Wahlscheider Bürgerbüro, in den Stadtbüchereien sowie in der Villa Friedlinde aus und die Lohmarer haben dort bereits auch rege unterschrieben. Weiterlesen…

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) droht Landesregierung

Bund will Einführung des Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen stoppen

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat dem Land  durch sein Ministerium mitteilen lassen, dass er sich vorbehalte, dass Land bei seiner Absicht zu stoppen, ein nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn einzurichten. Weiterlesen…

Nächtliches Passagierflugverbot in Köln/Bonn:

Verkehrsministerium mit Staatsekretär Horst Becker schafft Grundlagen durch Rechtsgutachten

 Im Juli 2010 hatten sich  die Koalitionsfraktionen aus SPD und GRÜNEN nach mehreren Verhandlungsrunden darauf geeinigt, einen neuen Anlauf für ein nächtliches Passagierflugverbot zu unternehmen. Wegen der vom Flughafen angekündigten rechtlichen Schritte gegen ein solches Verfahren und der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) dies ausbremsen zu wollen, sah sich die Landesregierung im Herbst 2010 zu einem eigenen Auftrag für ein Rechtsgutachten veranlasst.

Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers liegt dies jetzt vor und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Einführung des Nachtflugverbotes für Passagiermaschinen rechtlich nichts entgegen steht. Lesen Sie den Bericht des KStA hier: 

http://mobil.ksta.de/;s=ElUkZH-oXd325NLUy1qJDQ02/kstanews?id=d8821640d16ddb2d73c1253c9abb2805

Ein Interview mit Horst Becker in WDR 5 zu dem Thema können Sie hier hören: 

http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/03.06.2011-06.05/b/nachflugverbot-in-koelnbonn.html

Flughafen Köln/Bonn: FedEx muss etwas für den Lärmschutz tun!

Grüne fordern verbindlichen Zeitplan für Austausch von MD-11 durch Boeing 777

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Nachdem das Unternehmen FedEx von Frankfurt wegen eines drohenden Nachtflugverbotes nach Köln/Bonn wechselt und die alte Landesregierung dafür die Nachtflugregelung um fünfzehn Jahre auf 2030 verlängert hat, weiht FedEX nun sein Umschlagzentrum in Köln ein. Weiterlesen…

FDP Kreisvorsitzender stimmt im Landtag gegen nächtliches Passagierflugverbot

Horst Becker: „Zwischen Reden und Handeln klaffen bei der Kreis FDP tiefe Schluchten!“

Zur Behauptung der Kreis-FDP, sie sei gegen nächtliche Passagierflüge antwortet der Kreistagsfraktionsvorsitzende der GRÜNEN und verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Horst Becker:

„Es ist schon ‚putzig‘, wie die FDP jeweils vor Landtags- und Bundestagswahlen  agiert – man kann Wetten darauf abschließen, dass die FDP dann immer behauptet, sie sei auch gegen den nächtlichen Fluglärm und für ein nächtliches Passagierflugverbot.  So auch wieder dieses Mal, obwohl die Fakten selbst der letzten Woche dagegen sprechen und ihr Kreisvorsitzender anders abstimmte! Weiterlesen…

Horst Becker zum Nachflugverbot: Wenn es konkret wird, tauchen FDP und CDU im Landtag ab

Nächtliches Passagierflugverbot am Flughafen Köln/Bonn

Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn

Am heutigen Tage wurde der Antrag unserer Fraktion “Einstimmigen Landtagsbeschluss zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn endlich umsetzen!” im Landtag behandelt. Darin wurde die Forderung aufgestellt, dass die Landesregierung die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 24. August 2007 zur Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes am Flughafen Köln/Bonn einleiten solle und noch vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 die Fluggesellschaften und der Flughafen durch die notwendigen rechtlichen Schritte darüber zu informieren seien, dass das nächtliche Passagierflugverbot spätestens zum Sommerflugplan 2011 in Kraft tritt. Weiterlesen…

Landesregierung verhindert zeitnahen Anspruch auf Lärmschutz am Flughafen Köln/Bonn

Festlegung der Lärmschutzzonen am Flughafen Köln/Bonn

Luftbild des Flughafens Köln/Bonn

“Die Landesregierung verhindert einen zeitnahen Anspruch der Lärmbetroffenen auf Lärmschutz rund um den Flughafen Köln/Bonn. Spätestens bis Ende 2009 hätte die Landesregierung gemäß dem Fluglärmschutzgesetz eine Neuberechnung des Lärmschutzzonen vornehmen müssen. Durch ihre Tatenlosigkeit bringt die Landesregierung die lärmgeplagte Anwohnerschaft des Flughafens um den Rechtsanspruch auf passiven Schallschutz, der laut Gesetz vom Flughafenbetreiber finanziert werden muss. Weiterlesen…

Horst Becker: Andreas Pinkwart (FDP) weiß offensichtlich nicht, wovon er redet!

Zu Ihrem Artikel in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers unter dem Titel "Pinkwart mischte sich unters Volk" auf Seite 30 nehme ich wie folgt Stellung:

“Es ist schon besonders skurril, wenn ein Landesminister Behauptungen aufstellt, an denen nicht einmal das berühmte Körnchen Wahrheit zu finden ist. Dies ist offensichtlich bei Herrn Pinkwart geschehen. Weiterlesen…

Horst Becker: Menschen rund um Köln/Bonn steht auch Nachtruhe zu!

NRW-Landesregierung ist gefordert

Zum heutigen Urteil des VGH Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt und zu Nachtflügen erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW: ”Was für Frankfurt recht ist, ist für die Bevölkerung rund um Köln/Bonn leider noch lange nicht selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nimmt. Während für Frankfurt 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr ‘nicht mit dem gesetzlich gebotenem Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu vereinbaren’ seien, hat die CDU/FDP-Landesregierung vor kurzem die hiesige Nachtfluggenehmigung ohne Not bis 2030 verlängert. Weiterlesen…

Flughafen: Eingangsdaten für die Berechnung der Lärmschutzbereiche stimmen nicht!

Horst Becker und Klaus Stich: „Flughafen und Ministerien rechnen mit zu wenig MD-11 in der Nacht die Grundlagen für die Lärmschutzbereiche am Flughafen herunter!“

Ein Frachtflugzeug MD-11 von FedEx (Foto: Alan Radecki)

Scharfe Kritik üben Horst Becker und Klaus Stich, beide Mitglieder in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn, an den Eingangsdaten des Flughafens für die Berechnung der Lärmschutzbereiche, die mit der Einladung zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegt wurden. Weiterlesen…