GRÜNE Lohmar | Kommunal die beste Wahl

Kreisstraßen endlich mit Bürgersteigen !

Die Kreisstraßen 34 und 37 haben dank dem beharrlichen Nachhaken von Horst Becker im Kreistag in den letzten Monaten eine deutliche Verbesserung erfahren – in beiden Fällen mit Bürgersteigen. Zwischen Hausen und Hausdorp wurde auf der K34 eine weitere Lücke nach Jahren geschlossen und damit nach und nach ein Bürgersteig an der Kreisstraße geschaffen, für den sich viele Bürgerinnen und Bürger und wir im Kreistag immer wieder eingesetzt hatten. Ähnlich zwischen Ellhausen und Grimberg, wo auch der Bürgersteig inzwischen geschaffen ist und die letzten Arbeiten endlich in Zielgerade einbiegen. Weiterlesen…

CDU und Grüne im Rhein-Sieg Kreis wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor

Die im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bestimmenden politischen Kräfte von CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten heute mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozent eintreten. Weiterlesen…

Horst Becker MdL: Leistung der Landesregierung ungenügend!

Lediglich eine weitere Ganztagshauptschule für den Rhein-Sieg-Kreis:

“Nachdem im letzten Jahr im Rhein-Sieg-Kreis ganze drei Ganztagshauptschulen gefördert wurden, kommt zum neuen Schuljahr 2007/08 auch nur eine weitere hinzu: Die Hauptschule in Windeck-Rosbach. Die Landesregierung rühmt einer  `Qualitätsoffensive´ und behandelt den Rhein-Sieg-Kreis erneut schlecht. Weiterlesen…

Skandalös: Landesregierung weist Kommunen zur Erhöhung von Elternbeiträgen für Kindergärten an

Am 23.10.2006 hat Innenminister Wolf die Kommunen im Nothaushaltsrecht angewiesen, die Elternbeiträge zu erhöhen.Erste Erlasse der Bezirksregierung Düsseldorf gehen gegenwärtig in den betroffenen Städten ein.

Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Die Beitragserhöhungen wurden durch die Streichung von Landesmitteln in Höhe von 84,6 Millionen Euro verursacht. Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, die Kürzungen für den Haushalt 2007 rückgängig zu machen. Wir Grüne haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der solche Beitragserhöhungen unnötig macht.Was die Landesregierung mit Eltern und Kindern in unserem Land treibt ist eine Frechheit. Mit Lug und Trug treibt die Landesregierung ein erbärmliches Spiel auf Kosten der Kommunen und vor allem der Familien.“ Weiterlesen…

Zwei Ganztagsschulen für den Rhein-Sieg Kreis reichen nicht

“Ganze zwei Ganztagsschulen für den Rhein-Sieg-Kreis, die gefördert werden – das ist deutlich zu wenig und zeigt, dass der Rhein-Sieg-Kreis in dieser Landesregierung stiefmütterlich behandelt wird”, so kommentiert Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Lohmar, die Ankündigung aus CDU-Kreisen, dass nur die Errichtung einer Ganztagshauptschule in Meckenheim und Troisdorf vom Land gefördert werden soll. Weiterlesen…

GRÜNE starten erneut Initiative im Kreistag

Kreistag soll mehr Lärmschutz beim Flughafen Köln/Bonn einfordern!

Verschiedentlich hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund GRÜNER Vorstöße eine Verbesserung des Lärmschutzes am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Nachdem nun die Landes- und die Bundesregierung neu gewählt worden sind, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, dass der Kreistag Rhein-Sieg seine Forderungen bezüglich eines wirkungsvollen Lärmschutzes erneut zu bekräftigen und zu aktualisieren. Dies gilt umso mehr, weil die Landesregierung nur allgemeine Aussagen im Koalitionsvertrag hat und die neue Bundesregierung bezüglich des Nachtfluges nicht ein einziges Wort verlor.

GRÜNE: Keine Festschreibung einer Umlagenerhöhung im Haushaltssicherungskonzept des Kreises

Becker: "Kreis muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Kreiskommunen nicht in zusätzliche Haushaltsnöte zu bringen"

Auf ihrer Haushaltsberatung am Wochenende hat sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag dazu entschlossen, auch für die nächsten Jahre im Haushaltssicherungskonzept keine Erhöhung der Kreisumlage zulassen zu wollen. Weiterlesen…

Kreis-GRÜNE schrieben Brief an den Landrat

RWE soll Informationen über Zustand der Hochspannungsmasten im Kreis geben!

In einem Brief an den Landrat Frithjof Kühn fordern die Kreis-GRÜNEN  den Landrat auf, in den Gremien des RWE durchzusetzen, dass der Konzern detailliert über den Zustand seiner Hochspannungsmasten im Kreis-Gebiet berichtet. Weiterlesen…

Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!

„Ideologie und Kommunalaufsicht vertragen sich nicht!“ so kommentierte Horst Becker, MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-GRÜNEN die Rolle des Regierungspräsidenten Lindlar gegenüber Kreis und RSAG. Lindlar hatte kritisiert, dass der Kreis sich bei der Rekommunalisierung einen „sozialistischen Staatsbetrieb“ zulege. Weiterlesen…

Kreistagsresolution gegen Nachtflug dringend notwendig

“Erfreulich, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich nun weitestgehend unserem im Dezember letzten Jahres eingebrachten Resolutionsentwurf gegen den Nachtflug angeschlossen hat”, so kommentiert MdL Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, die Ankündigung der CDU-Kreistagsfraktion, der Resolution nun zuzustimmen. Weiterlesen…